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25-04-2006, 14:56

Verwaltungsregionen sind eine Totgeburt

Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Plänen für die Einrichtung kreisübergreifender kommunaler Verwaltungsregionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Diese Schnapsidee...

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24-03-2006, 11:01 Von: Anke Spoorendonk

Stärkung der Kreise – Keine kommunalen Verwaltungsregionen

Mit dem vorliegenden Antrag des SSW soll dem Landtag zumindest in einem Punkt– dem zweistufigen Verwaltungsaufbau des Landes – die klare Option eröffnet werden, den angeschlagenen Reformversuch der Regierung vom Kopf auf die...

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24-03-2006, 10:33 Von: Anke Spoorendonk

Verwaltungsstrukturreformgesetzesetz & Änderung der Gemeindeordnung und Amtsordnung

Die Halbwertzeit politischer Aussagen in diesem Haus liegt zurzeit bei drei Monaten. Mitte Dezember haben wir vom Innenminister noch Aussagen gehört wie, dass seine Vorgabe, nämlich 8.000 Einwohner für hauptamtliche Verwaltungen,...

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17-03-2006, 09:38

Strukturreform: Verwaltung nicht ausweiten, sondern aufräumen

Der SSW kritisiert die geplante Einrichtung kommunaler Verwaltungsregionen und fordert die Landesregierung auf, stattdessen die Kreise und kreisfreien Städte zu stärken. „Die Kreise wären sehr wohl in der Lage, mehr...

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11-01-2006, 13:02

Verwaltungsreform: „Professionalisierung“ bleibt schwammig

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen von ihrer eigenen Verwaltungsstrukturreform hat. „Die Große Koalition agiert auch in Sachen Professionalisierung des Personals völlig kopflos“,...

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14-12-2005, 15:32 Von: Anke Spoorendonk

Erstes Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen

Heute nun legt die Landesregierung ihren Entwurf zum ersten Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen vor – wohin die Reise gehen soll, wissen wir aber immer noch nicht. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die...

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27-09-2005, 16:30

Verwaltungsstrukturreform: CDU und SPD haben keinen Mut

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „CDU und SPD haben nicht den Mut, endlich die Kirchturmspolitik...

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