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16-11-2011, 12:32 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz)

Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz offensichtlich kein Stück näher. Ganz im Gegenteil: Das...

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16-11-2011, 10:39 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur kostenfreien SchülerInnenbeförderung

Der Gesetzentwurf der Linken für eine kostenfreie Schülerbeförderung ist sicherlich wünschenswert. Wir teilen die Einstellung, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eine Gemeinschaftsaufgabe sind und dass die Schulbildung...

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08-11-2011, 16:15

Integration darf nicht unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen

Zu dem heute von Justizminister Schmalfuß vorgestellten „Aktionsplan Integration“ erklärt die Fraktionsvorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk: „Die Landesregierung möchte mit ihrem neuen „Aktionsplan...

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01-11-2011, 16:54

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für Billig-Immobilien stark machen

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht....

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26-10-2011, 13:11

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein bringt die betroffenen Standorte nicht weiter

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben...

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25-10-2011, 16:19

2 Jahre Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein ist viel billiger aber wenig besser geworden

Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die...

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06-10-2011, 11:41 Von: Anke Spoorendonk

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus ist ein unausrottbares gesellschaftliches Phänomen. Immer wieder gelingt es rechtsextremen und rassistischen Gruppen, neue Anhänger zu finden, die sich von der Idee einer starken Volksgemeinschaft angezogen...

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