11-09-2008, 11:07 Von: Anke Spoorendonk
Demokratische Wahlgesetze sind nichts, das durch Gott oder eine andere höhere Instanz der Gerechtigkeit geschaffen wird. Wahlrecht wird von Menschen gemacht – und zwar von Menschen, die unmittelbar davon betroffen sind. Das...
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16-07-2008, 14:51 Von: Anke Spoorendonk
Schon bei der letzten Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 2004 hatte der SSW eigene Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem darauf abzielten, dass die Ausschusssitze nicht mehr nach dem d´Hondt-Verfahren verteilt...
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28-05-2008, 13:00 Von: Anke Spoorendonk
Im Zusammenhang mit den Agenda 21-Debatten wird immer wieder auf unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hingewiesen. Insbesondere geht es dabei um Ressourcenverteilung, um technische Entwicklung, die...
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22-05-2008, 10:54
Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die enorme Steigerung der Eingaben zum SGB II zeigen, wie groß...
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27-02-2008, 10:42 Von: Anke Spoorendonk
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig zu erklären, stärkt die Gleichheit der Wählerinnen und Wähler und wird daher vom SSW begrüßt....
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13-02-2008, 10:08
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5 %-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer: „Diese Entscheidung stärkt die Gleichheit...
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12-02-2008, 16:40
Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen...
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