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17-11-2011, 13:57 Von: Lars Harms

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt einführen“ und „Lohnuntergrenzen“

Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer Rohrkrepierer wurde, kann man sehen, dass die CDU...

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16-11-2011, 16:41 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Mit rein logischem Verstand kann man das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg nicht verstehen. Laut Gastschulabkommen zwischen den beiden Ländern zahlt Schleswig-Holstein pro Jahr 12,4 Millionen Euro an das...

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16-11-2011, 12:32 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz)

Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz offensichtlich kein Stück näher. Ganz im Gegenteil: Das...

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16-11-2011, 10:39 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur kostenfreien SchülerInnenbeförderung

Der Gesetzentwurf der Linken für eine kostenfreie Schülerbeförderung ist sicherlich wünschenswert. Wir teilen die Einstellung, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eine Gemeinschaftsaufgabe sind und dass die Schulbildung...

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06-10-2011, 17:20 Von: Lars Harms

Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma

Die Europäische Kommission hat einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma beschlossen. In diesem Rahmenplan werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Integrationsstrategien auf die Ziele der EU...

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23-09-2011, 13:19

SSW gratuliert de Jager und schließt Koalition mit der CDU aus

Der SSW schließt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl aus. „Ich möchte Jost de Jager schon jetzt zu der großen Herausforderung gratulieren, die er als CDU-Landesvorsitzender und designierter...

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21-09-2011, 14:34

Inselferien: Alle Familien sollten die Chance haben

Zum geplanten Modellversuch mit einer besonderen Schulferienregelung für die Nordseeinsel Sylt erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Bildungsminister Dr. Klug hat sich lange unseren...

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