18-09-2010, 11:27 Von: Lars Harms
Kære venner, liiw följkens! Hvis der var nogen, der ved det sidste landsmøde troede, at vi nu gik roligere tider i møde, så har de forlængst måttet tænke om. CDU-FDPkoalitionen startede godt nok tam og farveløs, men efter at den...
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10-09-2010, 12:22 Von: Silke Hinrichsen
Die Residenzpflicht verkörpert die historisch längst überholte Idee, dass man Ausländer so schlecht wie möglich behandelt, damit sie schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei wird völlig ignoriert, dass Asylsuchende...
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09-09-2010, 13:45 Von: Anke Spoorendonk
In seiner Länge und Ausführlichkeit ist dieser Bericht bemerkenswert. Man merkt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung an, dass sie sich Mühe gegeben haben. Dafür einen herzlichen Dank. Allerdings ist...
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28-07-2010, 15:04
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...
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09-07-2010, 12:50 Von: Silke Hinrichsen
Sowohl mit der Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes als auch mit dem heute vorliegenden Ergänzungsantrag wird in Teilen rechtliches Neuland betreten. Bisher hinkt die Politik in vielen Bereichen der...
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08-07-2010, 11:11 Von: Silke Hinrichsen
Nach dem Bekanntwerden eines schlimmen Verbrechens erleben wir immer wieder den Dreiklang von öffentlicher Betroffenheit, Unsicherheit und dem Ruf der Scharfmacher nach härteren Strafen. Während Betroffenheit und Unsicherheit...
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07-07-2010, 16:25 Von: Silke Hinrichsen
Ein gleichberechtigter Anteil von Frauen und Männern in den Vorstandsetagen, Professorenzimmern und Ministerbüros; das ist ein wichtiges Ziel. Dazu muss ein Maßnahmenbündel umgesetzt werden. Ich nehme hier nur zu einem Aspekt...
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