24-08-2011, 16:06 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den unübersichtlichen Zweckverbandslösungen unsere Probleme hatten....
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24-08-2011, 12:31 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschützer entsprochen wird....
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05-07-2011, 11:05
Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer: „Wir freuen uns, dass die Grünen auch zur Erkenntnis gelangt sind,...
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30-06-2011, 16:57 Von: Silke Hinrichsen
Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist ein typischer Fall der Projektförderung durch die Bundesregierung: es ist unterfinanziert, überreguliert und inhaltlich restriktiv. Zu diesen...
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29-06-2011, 17:26 Von: Anke Spoorendonk
Das Grundgesetz räumt den Parteien einerseits eine zentrale Funktion ein, ermöglicht andererseits, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Das aber nicht aufgrund verfassungsfeindlicher Äußerungen, Pamphlete oder...
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27-05-2011, 10:08 Von: Lars Harms
Wir alle wissen, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und damit eine Neuregelung des gesamten Glücksspielbereichs erfordert. Die Regelung für den Teilbereich der Sportwetten, der bisher dem...
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26-05-2011, 15:41
Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die...
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