27-05-2011, 10:08 Von: Lars Harms
Wir alle wissen, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und damit eine Neuregelung des gesamten Glücksspielbereichs erfordert. Die Regelung für den Teilbereich der Sportwetten, der bisher dem...
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25-03-2011, 16:43 Von: Anke Spoorendonk
Mitte Februar fiel der Startschuss zum Markterkundungsverfahren in Sachen Universitätsklinikum. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des einzigen Trägers der medizinischen Maximalversorgung im Land getan....
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23-03-2011, 17:07 Von: Flemming Meyer
Anders als in anderen Bundesländern sieht das Nichtraucherschutzgesetz hier in Schleswig-Holstein keine Berichtspflicht der Landesregierung vor. Aus diesem Grund hält es auch der SSW für dringend erforderlich, die Erfahrungen mit...
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23-03-2011, 10:28 Von: Lars Harms
Bei der rasanten Entwicklung der Atomdebatte in den letzten zwei Wochen stellt sich schon die Frage: Warum nicht gleich so? Denn letztendlich hat sich an der Faktenlage nichts geändert. Die Lebenslügen der Atomlobby waren schon...
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23-03-2011, 10:23 Von: Anke Spoorendonk
Überrascht war ich, als ich kürzlich in einem Artikel der TAZ las, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul, aus konkretem Anlass fordert, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken rückgängig zu machen, und sich für...
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24-02-2011, 11:31 Von: Flemming Meyer
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP sieht einige Änderungen im Bereich der intersektoralen Zusammenarbeit vor. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit soll ermächtigt werden, das...
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24-02-2011, 10:07 Von: Anke Spoorendonk
Wir sind mittlerweile einiges von Schwarz-Gelb gewohnt. Dies gilt nicht zuletzt in der Bildungspolitik. Trotzdem werden vielen am 4. Februar die Gesichtszüge entglitten sein. An diesem morgen konnten wir in der Dithmarscher...
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