27-01-2010, 09:20 Von: Anke Spoorendonk
Wir diskutieren heute die zweite Lesung des sogenannten GW-Gesetzes. GW steht dabei logischerweise nicht für die Änderung des Schulgesetzes - GW steht für Gesichtswahrung. Dies scheint nämlich die einzige Zielsetzung dieser...
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16-12-2009, 14:54 Von: Flemming Meyer
Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und wie wir bereits im Ausschuss gehört haben, geht mit...
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17-09-2009, 09:15 Von: Lars Harms
Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen, die keinen Aufschub in irgendeiner Form dulden. Es gilt umzusteuern in der Klima- und Energiepolitik, wenn wir nicht sehenden Auges ins Verderben rennen wollen. Wir haben...
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23-07-2009, 09:14 Von: Lars Harms
Wie schön muss es doch sein, wenn man als Energieversorger einen alten Atomreaktor betreibt, der bereits seit Jahren abgeschrieben ist und der nur noch Geld in Millionenhöhe abwirft. Schöner kann es für den Energieversorger nur...
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15-07-2009, 10:50 Von: Anke Spoorendonk
Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf Bundesländer haben sich daraufhin zusammengeschlossen...
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18-06-2009, 10:02 Von: Lars Harms
Die Landesregierung hat mit dem neuen Teilhabe- und Pflegegesetz einen großen Schritt nach vorne gewagt. Pflege wird in den nächsten Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ stärker ins Bewusstsein rücken, weil in unserer...
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18-06-2009, 09:16 Von: Anke Spoorendonk
Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im ersten Moment ganz harmlos anhört, bedeutet im...
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