16-09-2009, 09:35 Von: Anke Spoorendonk
Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Obwohl der Beschluss deutlich machte, dass alle...
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03-09-2009, 13:06
Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über mögliche künftige Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und SSW-Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss, Lars Harms:...
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20-08-2009, 15:45
Zu den heute vorgestellten politischen Zielen von Peter Harry Carstensen für die nächste Wahlperiode und zu den Reaktionen der SPD erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer: "Die CDU und die SPD halten die Wähler entweder...
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13-08-2009, 12:36
Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das Ziel mit dem Milliarden-Rettungspaket für die HSH Nordbank war es, die...
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23-07-2009, 13:37
Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in Schleswig-Holstein geht so rapide vonstatten, dass man nur...
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23-07-2009, 09:49 Von: Anke Spoorendonk
Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in Schleswig-Holstein geht so rapide vonstatten, dass man nur...
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21-07-2009, 13:03
Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms hat gestern eine Kleine Anfrage gestellt, in der er die Landesregierung nach Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank fragt. Hierzu erklärt Harms: „Der Finanzminister...
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