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14-09-2011, 09:53 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels, Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz/ Verschärfung der Spielverordnung, Resolution zur Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages

Für den SSW habe ich mehrfach deutlich gesagt, dass der sensible Bereich des Glücksspiels nicht durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang geregelt werden darf. Das europäische Recht gibt vor, dass die Regelungen für das...

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26-08-2011, 10:07 Von: Lars Harms

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-Nordbank-Krise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und Bank-Mitarbeiter bei einem hinreichenden Anfangsverdacht von der...

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25-08-2011, 16:05 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen, Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkungen

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins zwingt uns zur stufenweisen Rückführung der...

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17-08-2011, 14:07

CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich beerdigen

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es wäre vernünftig, wenn...

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16-08-2011, 14:18

Bildungsmonitor: Bessere Bildung kostet

Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der Bildungsmonitor spiegelt die Defizite wider, die trotz wiederholter...

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16-08-2011, 10:49

HSH Nordbank-Krise: Große Koalition hat gegen die Interessen des Landes gehandelt

Bei der Rettung der HSH Nordbank 2008/2009 hat die Landesregierung Fehlentscheidungen getroffen, die dazu geführt haben, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein bis heute mit ebenso großen wie vermeidbaren finanziellen...

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29-06-2011, 17:47

Einstimmiger Landtag: Finger Weg von der Husumer „WindEnergy“

Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich für den dauerhaften Erhalt der weltweit bedeutenden Fachmesse „WindEnergy“ in Husum einzusetzen. „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich...

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