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12-02-2010, 13:38

PUA HSH-Nordbank: Wiegard hat offenbar alle im Dunkeln gelassen

Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die Befragung von Stegner...

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10-02-2010, 15:45

Schuldenbremse: SSW legt Kompromissvorschlag vor

Der SSW hat für die morgige Sitzung des Finanzausschusses einen Kompromissvorschlag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. Er sieht vor, dass die Landesregierung verpflichtet werden soll, im...

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10-02-2010, 13:54

Sparkassengesetz: Ist die CDU naiv oder hinterhältig?

Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: " Entweder hat sich die CDU naiv von der FDP verführen lassen, oder sie gibt...

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09-02-2010, 14:32

Eingliederungshilfe: Zuerst die Menschen, dann das Geld

Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende,...

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29-01-2010, 12:49 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes

Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen...

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29-01-2010, 10:17 Von: Lars Harms

Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee

Wenn wir heute die Zukunft des Flughafens Lübeck diskutieren, dass haben wir es mit vielen Wenns und Abers zu tun. Bei der Einschätzung, wie es weiter geht mit dem Flughafen in Lübeck, gibt es viele Unbekannte und deshalb ist...

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28-01-2010, 09:10 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Antrag der SPD zum Altschuldenpakt

Mit der heutigen 1. Lesung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung unserer Landesverfassung beschäftigen wir uns erstmals mit dem Thema Schuldenbremse in all seiner Komplexität und -um es gleich vorweg zu nehmen - die...

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