21-05-2010, 09:52 Von: Anke Spoorendonk
Während wir in Schleswig-Holstein gebannt auf den 26. Mai schauen - weil an dem Tag bekanntlich die Empfehlungen der so genannten Haushaltsstrukturkommission verkündet werden sollen - ist nach der nordrhein-westfälischen...
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29-01-2010, 09:36 Von: Anke Spoorendonk
Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und...
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27-01-2010, 10:14 Von: Silke Hinrichsen
Die skandalöse Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender gegen den erklärten Willen seines Intendanten wirft ein bezeichnendes Licht auf eine verfehlte Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Rundfunkpolitik muss...
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17-12-2009, 11:48 Von: Lars Harms
Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt Spiegel Online, Sie seien „ein renitenter...
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17-12-2009, 11:41 Von: Anke Spoorendonk
Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so dass es keinen Sinn mehr macht, der Landesregierung...
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16-12-2009, 09:59 Von: Silke Hinrichsen
Der Innenminister Ralf Stegner war 2006 zu 100 Prozent von der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen überzeugt, die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen...
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16-12-2009, 09:38 Von: Anke Spoorendonk
Der vorliegende SPD-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz ist einigen von uns noch in guter Erinnerung, entspricht er doch - bis auf ein paar Präzisierungen - dem von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode...
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