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25-01-2006, 15:19 Von: Anke Spoorendonk

Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen

Die Möglichkeiten, die die neuen Kommunikationstechniken für uns bereitstellen sind nahezu grenzenlos. SMS verschicken oder telefonieren mit dem Handy von jedem Punkt in Deutschland und im Internet surfen oder E-Mails versenden....

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14-12-2005, 10:59 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Rasterfahndung)

Die Einführung der Rasterfahndung nach den Anschlägen der 11. Septembers 2001 bereitete dem SSW erhebliche Bauchschmerzen. Im Protokoll von damals ist nachzulesen, dass wir einen eigenen Änderungsantrag eingebracht hatten, der...

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25-10-2005, 16:56

Rasterfahndung: SPD verabschiedet sich von nüchterner Innenpolitik

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat...

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26-05-2005, 12:50 Von: Anke Spoorendonk

Verfassungsschutzbericht 2004

Zunächst möchte ich den Mitarbeitern des Innenministeriums für die Erarbeitung des ausführlichen Verfassungsschutzberichtes danken. Dann möchte ich meine Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass die NPD nach...

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18-03-2003, 17:05

Das NPD-Verbotsverfahren war ein Fehler

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jetzt rächt sich die Borniertheit mit der sich die Mehrheit im Landtag ebenso...

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20-11-2002, 13:00

SSW-Veranstaltung zu Datenschutz und Internet

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über Datenschutz und moderne Kommunikationstechnologien am 2. Dezember um 19.00 Uhr im Dansk Centralbibliotek in der Norderstraße 59 in Flensburg ein. Der...

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19-06-2002, 12:19 Von: Silke Hinrichsen

Änderung der Kommunalverfassung

Die Kommunen sind die Keimzelle einer lebendigen Demokratie. Im Rahmen der kom­munalen Selbst­­verwaltung bestimmen die Menschen, wie ihre nächste Umgebung aussehen soll. Dort im Alltag lernen schon die jungen...

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