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19-06-2009, 10:40 Von: Lars Harms

Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung und Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen

Wie auch immer man zur festen Fehmarnbelt-Querung stehen mag, der ursprünglich anberaumte Termin im Bundestag für die abschließende Lesung über den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur festen Fehmarnbeltquerung,...

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19-06-2009, 09:25 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich gescheitert. Statt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund...

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18-06-2009, 16:18 Von: Anke Spoorendonk

Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas und Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes

Die zu hohe Lärmbelastung ist ein altbekanntes Problem in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Schätzungsweise 80% der Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz durch zu viel Lärm gestört und...

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18-06-2009, 12:43 Von: Lars Harms

Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“

Für einen Friesen ist das Mare Frisicum kein trennendes, sondern ein verbindendes Element, das Handel und Wandel mit den Nachbarn fördert. Diese Perspektive machen sich übrigens zahlreiche Konferenzen wie die Wattenmeerkonferenz,...

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17-06-2009, 13:29 Von: Anke Spoorendonk

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

Der vorliegende Bericht sagt es klipp und klar: “es gibt keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch“ (S. 3) für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Jeder Ausländer, der nach...

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17-06-2009, 13:24 Von: Lars Harms

CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen

In den letzten Wochen haben tausende von Menschen im Landesteil Schleswig gegen die Einrichtung eines CO2-Endlagers in der Region protestiert. Sie glauben nicht den Verheißungen der Kohlelobby, die die CCS-Technologie...

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17-06-2009, 10:22 Von: Lars Harms

Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur Senkung der LKW-Maut ergreifen

Der Vorlage der Bundesregierung, die Maut zu erhöhen, wurde mit knappster Mehrheit im Bundesrat zugestimmt. Damit war der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Tiefensee geebnet. Im Durchschnitt ist die Maut seit dem 1. Januar...

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