16-12-2009, 09:38 Von: Anke Spoorendonk
Der vorliegende SPD-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz ist einigen von uns noch in guter Erinnerung, entspricht er doch - bis auf ein paar Präzisierungen - dem von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode...
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20-11-2009, 10:15 Von: Lars Harms
Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse zurückgenommen wurde, freut uns heute ganz besonders, dass...
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19-11-2009, 10:20 Von: Flemming Meyer
Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich dafür einsetzen will, dass die Länder selbst darüber...
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19-11-2009, 10:13 Von: Anke Spoorendonk
Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt gegeben, dass eine Steigerung der Bildungsausgaben...
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18-11-2009, 11:33 Von: Lars Harms
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen“....
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18-11-2009, 09:39 Von: Lars Harms
Die Bundesbank will aus Kostengründen in den nächsten Jahren in Deutschland 13 ihrer derzeit 47 Filialen aufgeben oder zusammenlegen. Das hat an fast allen Standorten erheblichen Protest nach sich gezogen. Die angeblichen...
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27-10-2009, 09:47 Von: Lars Harms
Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist ein gelungener Start für die Arbeit im PUA, dass...
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