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10-11-2005, 10:19 Von: Anke Spoorendonk

Reform der Oberstufe und Verkürzung der Schulzeit

Es ist ja schon längst kein Geheimnis mehr, dass die Große Koalition uns im nächsten Jahr mit einer Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes beglücken wird, die unter anderem eine Reform der gymnasialen Oberstufe und...

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09-11-2005, 17:31 Von: Lars Harms

Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes

Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert, die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damals ging ein Sturm der Entrüstung...

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09-11-2005, 15:25 Von: Lars Harms

Ablehnung des 2. SGB II-Änderungsgesetzes – Keine Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV

Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Nach den vielen leider überwiegend negativen...

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09-11-2005, 11:18 Von: Anke Spoorendonk

Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften

Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der Bundesrepublik zu werden. Mit diesem Begriff, der eine...

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01-09-2005, 11:13 Von: Anke Spoorendonk

Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006

„Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt“, meint der Kabarettist Dieter Hildebrandt, und vieles spricht dafür zu sagen: „Recht hat er!“ Zum einen nutzen die Interessenverbände der Wirtschaft die angespannte Lage...

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01-09-2005, 10:43 Von: Anke Spoorendonk

Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005

Die heutigen Beratungen zum Haushalt des Landes stehen im Schatten der Bundestagswahl. Aus Sicht des SSW ist in diesem Bundestagswahlkampf insbesondere die Diskussion über eine mögliche Große Koalition in Berlin interessant....

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26-05-2005, 12:39 Von: Anke Spoorendonk

Job Gipfel-Ergebnisse finanzpolitisch seriös umsetzen

Der so genannte Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und der Opposition ist ja nicht nur wegen der gleichzeitig gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin hier in Schleswig-Holstein ein Misserfolg geworden. Auch inhaltlich...

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