29-11-2006, 15:06 Von: Lars Harms
Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform. Denn mit der neuen Aufgabenübertragung, wird den Ländern künftig mehr Eigenverantwortung übertragen, wenn es um den Einsatz der...
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29-11-2006, 15:01 Von: Anke Spoorendonk
Aus sachlicher und inhaltlicher Sicht hat der SSW keine Einwände gegen die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die ja auch noch in dieser Landtagssitzung in zweiter Lesung beschlossen werden soll. Denn...
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29-11-2006, 11:14 Von: Lars Harms
Die Diskussionen rund um den Verkauf des Waldes Christianslust sind ein einziges Trauerspiel und können inzwischen als klassisches Beispiel dafür gelten, wie man Verdrossenheit produziert und ehrenamtliches Engagement abwürgt. Da...
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23-11-2006, 14:42
Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: Ich habe das allergrößte Verständnis für den Unmut der...
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16-11-2006, 14:29
Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Strategie...
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07-11-2006, 15:11
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650 Millionen Euro hat die Landesregierung keine...
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18-10-2006, 10:01
Die SSW-Kreistagsfraktion kritisiert, dass der Kreis Schleswig-Flensburg durch eine Erhöhung der Kreisumlage seine Finanzen auf Kosten der Gemeinden aufbessern will. Die Ämter und Gemeinden sind nicht das Sparschwein des...
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