24-02-2010, 11:38 Von: Flemming Meyer
Bereits in der ersten Lesung haben wir kritisiert, dass der zeitliche Spielraum für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, für ein Regelwerk in diesem Umfang, einfach zu gering ist. Und wir sehen uns bestätigt. Denn was wir...
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28-01-2010, 13:57 Von: Anke Spoorendonk
Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der meisten Gespräche. In der Präsentation dieser...
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16-12-2009, 14:54 Von: Flemming Meyer
Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und wie wir bereits im Ausschuss gehört haben, geht mit...
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16-12-2009, 09:57 Von: Flemming Meyer
Die Debatten in der letzten Legislaturperiode um die Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts haben deutlich gemacht, dass eine rechnerische Mehrheit im Landtag eine solche Forderung unterstützt hätte. Die SPD hat sich...
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19-11-2009, 10:20 Von: Flemming Meyer
Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich dafür einsetzen will, dass die Länder selbst darüber...
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19-11-2009, 09:21 Von: Flemming Meyer
Im Hinblick auf die umfangreichen Diskussionen um Biodiversitätsstrategien und Vermeidung von Artensterben, ist einer der wichtigsten Aspekte des vorliegenden Entwurfs, die Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie im...
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17-09-2009, 11:40 Von: Lars Harms
Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung gesehen. Aber an der Spitze der Bewegung stehen diesmal...
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