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08-06-2011, 11:51

Sinti und Roma: Halsstarrigkeit der CDU ist gestrig

Der SSW bedauert, dass die schwarz-gelbe Koalition heute im Europaausschuss des Landtages gegen die Aufnahme der Sinti und Roma in den Minderheitenartikel der Landesverfassung gestimmt haben. „Die Sinti und Roma gehören...

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26-05-2011, 16:00 Von: Anke Spoorendonk

Vermittlung von Fremdsprachen in Schleswig-Holstein

Fremdsprachen und damit auch die Sprachenvielfalt in Schleswig-Holstein sind nicht so häufig Thema hier im Parlament. Daher freut es mich ganz besonders, dass die SPD dieses Thema mit ihrer Großen Anfrage auf die politische...

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26-05-2011, 11:35 Von: Anke Spoorendonk

Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Es gehört schon eine gewisse Fantasie dazu, es sich vorzustellen: Wer künftig nach Dänemark fährt, wird wieder eine „echte“ Grenze erleben, wie wir sie seit den 80er Jahren nicht mehr kennen. Es werden zwar keine...

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26-05-2011, 10:00 Von: Anke Spoorendonk

Anträge zur Dänemark-Strategie des Landtages und zur Dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit ihrer Dänemark-Strategie einen Entwurf für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgelegt. Dieser Entwurf wurde an verschiedene Akteure der deutsch-dänischen...

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25-05-2011, 09:45 Von: Lars Harms

Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein

Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal folgendes deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation...

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12-05-2011, 12:01

SSW-Landtagsantrag: Dänemark soll Grenzkontrollen überdenken

Geht es nach dem SSW, dann soll der Schleswig-Holsteinische Landtag einmütig an die dänische Regierung appellieren, ihren Beschluss zur Einrichtung ständiger Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu überdenken. „Alle...

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11-05-2011, 09:15

SSW und Schleswigsche Partei: Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist unverantwortlich

Die beiden Minderheitenparteien im deutsch-dänischen Grenzland, der Südschleswigsche Wählerverband und die Schleswigsche Partei (SP), kritisieren die Entscheidung der liberal-konservativen Regierung in Dänemark, auf Drängen der...

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