10-01-2012, 13:29
Die SSW-Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung u.a. mit Einzelheiten des öffentlich-rechtlichen Vertrages des Landes zur Haushaltskonsolidierung befasst. Durch das Haushaltskonsolidierungsgesetz des Landes...
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16-12-2011, 15:14 Von: Lars Harms
Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine...
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15-12-2011, 12:57 Von: Flemming Meyer
Aus Sicht des SSW sind Suchthilfe und Suchtprävention unverzichtbare Bestandteile der sozialen Infrastruktur. Nach unserer Auffassung hat das Land die Pflicht, eine flächendeckende Versorgung der Suchtkranken in...
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14-12-2011, 12:04 Von: Lars Harms
Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Verfahren heraus kommen, wie sie eingebracht...
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18-11-2011, 10:49 Von: Lars Harms
Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist...
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17-11-2011, 09:41 Von: Anke Spoorendonk
Die Bundeswehrstrukturreform ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits befürworten wir natürlich die Bestrebungen, die Truppe zu verkleinern. Sie wird in der Größe nicht mehr gebraucht und es gibt genügend andere Bereiche, in...
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16-11-2011, 16:41 Von: Anke Spoorendonk
Mit rein logischem Verstand kann man das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg nicht verstehen. Laut Gastschulabkommen zwischen den beiden Ländern zahlt Schleswig-Holstein pro Jahr 12,4 Millionen Euro an das...
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