15-12-2010, 10:53 Von: Anke Spoorendonk
Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir...
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14-12-2010, 17:06
Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher...
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26-11-2010, 10:58
Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die...
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19-11-2010, 13:11 Von: Anke Spoorendonk
Es ist klar, dass sich das Personalkarussell nach einer Landtagswahl dreht. Dass allerdings der Koalition, die sich als großer Haushaltskonsolidierer feiert, ein Jahr nach der letzten Wahl einfällt, dass die bestehenden...
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08-10-2010, 17:03 Von: Silke Hinrichsen
Das Leid und Unrecht in der Heimerziehung der 40er, 50er und 60er Jahre beschäftigt uns hier im Landtag regelmäßig und auch der SSW hält es selbstverständlich für richtig, diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Auch...
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07-10-2010, 13:08 Von: Silke Hinrichsen
Schon aus meiner Kleinen Anfrage vom 19. Juli ist hervorgegangen, dass die Landesregierung nicht weiß, warum eine Schließung der kleinen Justizvollzugsanstalten im Land sinnvoll wäre. Damals gab es die Antwort, dass die mit der...
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06-10-2010, 11:31 Von: Silke Hinrichsen
Menschen, die sich in Deutschland aufhalten möchten, die aber keinen deutschen oder europäischen Pass besitzen, brauchen eine „Aufenthaltsgenehmigung“. Wem eine solche Genehmigung von der Behörde nicht erteilt wird,...
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