26-09-2011, 11:22
Redebeitrag von Anke Spoorendonk, MdL, SSW-Parteitag, Husum, 24.09.2011 „Was bei unserer Arbeit [...] wohl am meisten auffällt, ist dass wir nicht nach einer schematischen Parteidoktrin stimmen, sondern [...] jede...
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24-09-2011, 12:20 Von: Anke Spoorendonk
Redebeitrag von Anke Spoorendonk, MdL, SSW-Parteitag, Husum, 24.09.2011 „Was bei unserer Arbeit [...] wohl am meisten auffällt, ist dass wir nicht nach einer schematischen Parteidoktrin stimmen, sondern [...] jede ...
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24-09-2011, 10:45
Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000 Waffen und 74.000 Waffenbesitzern brauchen wir...
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15-09-2011, 14:59 Von: Anke Spoorendonk
Die Debatte des Verfassungsschutzberichtes kommt zu einem Zeitpunkt, wo Gedenkfeiern auf der ganzen Welt an die Anschläge vom 11. September 2001 erinnern; im Sommer in Norwegen ein schreckliches Massaker angerichtet und in Berlin...
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14-09-2011, 09:53 Von: Lars Harms
Für den SSW habe ich mehrfach deutlich gesagt, dass der sensible Bereich des Glücksspiels nicht durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang geregelt werden darf. Das europäische Recht gibt vor, dass die Regelungen für das...
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26-08-2011, 13:46 Von: Anke Spoorendonk
Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken, großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrer unzumutbaren Angewiesenheit auf Gnadenakte. Statt klarer...
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26-08-2011, 10:07 Von: Lars Harms
Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-Nordbank-Krise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und Bank-Mitarbeiter bei einem hinreichenden Anfangsverdacht von der...
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