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08-10-2010, 10:08 Von: Lars Harms

Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Die Entwicklung der Tariftreue geht auf eine Initiative des SSW zur Einführung eines Vergabegesetzes im Jahr 2001 zurück. Damals war es unendlich schwer das Thema Tariftreue hier in diesem Hause umzusetzen. Ich kann mich...

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24-06-2010, 10:22

SSW legt Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vor: Bibliotheken brauchen rechtliche Absicherung

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der finanzpolische Sprecher, Lars Harms, haben heute in Kiel einen Gesetzentwurf für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein präsentiert. Der Gesetzentwurf sieht vor,...

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21-05-2010, 12:52 Von: Lars Harms

Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden

Die Ölpest im Golf von Mexiko hat wieder einmal gezeigt, dass keine Technik und keine Vorschrift hundertprozentige Sicherheit gewährleisten kann. Der Schaden, der dort jetzt entsteht, hat unabsehbare negative Auswirkungen auf die...

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18-03-2010, 09:39 Von: Silke Hinrichsen

Landesministergesetz, Landesbeamtengesetz, Abgeordnetengesetz

In der Opposition haben wir uns bereits seit vielen Jahren Gedanken gemacht, wie wir den Parlamentsbetrieb transparenter gestalten können. Dem SSW war das Vorhaben ein zentrales Anliegen. Wir haben um das...

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17-03-2010, 12:08 Von: Lars Harms

Bericht zur Situation der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel

Die Debatte zu den beiden Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ist nicht nur eine Debatte über den Zustand dieser beiden Anlagen, sondern auch über die Frage, ob Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden sollen oder...

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24-02-2010, 11:38 Von: Flemming Meyer

Gesetz zum Schutz der Natur

Bereits in der ersten Lesung haben wir kritisiert, dass der zeitliche Spielraum für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, für ein Regelwerk in diesem Umfang, einfach zu gering ist. Und wir sehen uns bestätigt. Denn was wir...

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24-02-2010, 10:47

Aktuelle Stunde: Ökonomische Nöte der Menschen nicht politisch instrumentalisieren

In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Es ist eine altbewährte Weisheit der Staatsmänner, dass das beste Mittel, um von innenpolitischen...

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