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15-07-2009, 10:06 Von: Anke Spoorendonk

Änderung der Landesverfassung und Verfassungsklage zur Schuldenbremse

Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft hat, die Interessen und die Autonomie der...

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15-07-2009, 10:04 Von: Anke Spoorendonk

Haushalt konsolidieren

Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in Hinterzimmern getroffen werden. Selten war so klar,...

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19-06-2009, 09:25 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich gescheitert. Statt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund...

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26-03-2009, 12:45 Von: Anke Spoorendonk

Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen

Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben auf Kosten kommender Generationen und müssen...

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25-02-2009, 15:10 Von: Anke Spoorendonk

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen und Milliarden loszuwerden. Gestern hat die...

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29-01-2009, 10:00 Von: Anke Spoorendonk

Konjunkturpaket II

Es ist wenig beruhigend, dass wir gerade in ein Krisenjahr schlittern, während Deutschland nicht nur eine Große Koalition am Ruder hat, sondern auch noch zahlreiche Wahlen anstehen. Es ist bezeichnend, dass die erste Reaktion auf...

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10-12-2008, 12:35 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan

Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit mit nur so vielen Informationsbrocken zu füttern,...

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