26-08-2011, 13:46 Von: Anke Spoorendonk
Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken, großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrer unzumutbaren Angewiesenheit auf Gnadenakte. Statt klarer...
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25-08-2011, 17:43 Von: Flemming Meyer
Der SSW hält es für sehr wichtig, dass wir uns im Plenum regelmäßig mit dem Thema Mädchenarbeit beschäftigen. Denn hier wird besonders deutlich, wie negativ und kontraproduktiv sich der schwarz-gelbe Doppelhaushalt mitunter...
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25-08-2011, 13:05 Von: Flemming Meyer
Der Mädchentreff in Schleswig ist zu. Er musste schließen, weil die Landeszuschüsse gekappt wurden. Konkret bedeutet das, dass ein niedrigschwelliges Suchthilfeangebot ersatzlos gestrichen wurde. Bei Bulimie, Magersucht oder...
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03-08-2011, 13:54
Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische...
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01-07-2011, 15:00 Von: Flemming Meyer
Wer im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnt und sich informieren möchte über die hiesigen Unterstützungsangebote bei eigener psychischer Erkrankung oder die einer Freundes oder Familienmitgliedes, der ist erst einmal aufgeschmissen....
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30-06-2011, 16:57 Von: Silke Hinrichsen
Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist ein typischer Fall der Projektförderung durch die Bundesregierung: es ist unterfinanziert, überreguliert und inhaltlich restriktiv. Zu diesen...
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24-06-2011, 12:22
Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wir freuen uns über den unbeugsamen...
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