16-09-2011, 12:22 Von: Anke Spoorendonk
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass das Streikrecht nicht für den öffentlichen Dienst insgesamt eingeschränkt werden dürfe, sondern nur für bestimmte...
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02-09-2011, 11:38
Der SSW fordert, dass die Landesregierung am 26. September im Bundesrat das Gesetz für die CO2-Endlagerung in Deutschland ablehnt. „Der Landtag hat schon vor der letzten Landtagswahl parteiübergreifend und...
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24-08-2011, 15:09 Von: Anke Spoorendonk
Mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen für das Bildungssystem reagieren die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf die zunehmende Unzufriedenheit mit dem bundesdeutschen Bildungsföderalismus....
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27-05-2011, 15:28 Von: Lars Harms
Herr Carstensen, es tut mir leid, aber was sie Berlin erreicht haben, war wohl nix. Es hat nur den Anschein, dass nach langem Gezerre, vielen Diskussionen und Überzeugungsarbeit es der Landesregierung gelungen ist, sich Gehör in...
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24-02-2011, 16:24 Von: Flemming Meyer
Im Plenarprotokoll vom September 2007 ist nachzulesen, wie der damalige Oppositionspolitiker Heiner Garg der Landesregierung in Sache Pflege Beine machen wollte, als es um einen Antrag zur Orientierung der Pflege an die Menschen...
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14-01-2011, 12:18
Zum Strategiepapier des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck (Hamburger Abendblatt von heute) und der heutigen Reaktion des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner erklären die Vorsitzende der...
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09-09-2010, 17:03 Von: Lars Harms
Der SSW hat seinerzeit das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten mit getragen, weil eine Änderung der bestehenden Regelung mehr als zeitgemäß war. Den Ländern wurde durch die Föderalismusreform die Möglichkeit gegeben, auf...
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