08-03-2007, 12:08
Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Zwei Wochen nach Verabschiedung des Polizeigesetzes belegt die...
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14-09-2006, 10:00 Von: Anke Spoorendonk
Die Welt hat mit dem 11.September 2001 eine andere Tagesordnung erhalten. Damals verloren auch die Menschen hierzulande ein Stück Sicherheit, das sie gern wieder haben möchten. Spätestens seit den vereitelten Bahnanschlägen...
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23-05-2006, 14:10
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die...
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23-03-2006, 16:50 Von: Anke Spoorendonk
Die meisten von uns haben die Bilder noch vor Augen, als im Januar 2003 ein entführter Motorsegler über der Innenstadt von Frankfurt kreiste und dabei von einem Abfangjäger der Bundeswehr bewacht wurde. Ein durchaus...
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23-03-2006, 10:32 Von: Anke Spoorendonk
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen kurz Polizeigesetz hat bereits hier im Land für viel Unruhe gesorgt. So...
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07-03-2006, 16:42
Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner es gemeint hat, als er vor einem Monat die SPD...
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26-01-2006, 12:09 Von: Anke Spoorendonk
In der Diskussion um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Kontrolle der Bewegungsfreiheit bei bestimmten Personen äußerte sich der SSW seinerzeit skeptisch. Die Fußfessel ist ein Instrument, um einerseits den...
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