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01-11-2011, 14:59

Glücksspiele: Wollen CDU und FDP jetzt den Raubtierföderalismus?

Zum Jubel von Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp über einen möglichen Umzug des Glücksspielvermittlers Faber von Bochum nach Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars...

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07-10-2011, 09:57 Von: Lars Harms

Einführung von Bund-Länder-Anleihen, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015

Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen nun 20 oder sogar 40...

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06-10-2011, 17:20 Von: Lars Harms

Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma

Die Europäische Kommission hat einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma beschlossen. In diesem Rahmenplan werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Integrationsstrategien auf die Ziele der EU...

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06-10-2011, 16:45 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz usw.

Auf den ersten Blick ist es schwierig, den fraktionsübergreifenden Antrag zu den Resolutionen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee mit der Vereinbarung zwischen Landtag und...

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06-10-2011, 15:36 Von: Anke Spoorendonk

Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten

Eines wurde dem Europa-Ausschuss bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche klar: Erst, wenn der neue EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen ist, wird es möglich sein zu beziffern, wie hoch das Finanzvolumen der...

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06-10-2011, 10:01 Von: Anke Spoorendonk

Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten

Der Bombenanschlag in Oslo und der Massenmord auf der Insel Utøya am 22. Juli dieses Jahres führten reflexartig dazu, dass viele Medien gen Mekka schauten und die Täter in islamistischen Kreisen vermuteten. Anders Breivik aber...

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05-10-2011, 15:25 Von: Anke Spoorendonk

Studierendenansturm als Chance begreifen und Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern

Max Frisch schrieb 1965 in seinem Buch „Siamo Italiani - Die Italiener“ den Satz: „… man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.“ Vor dem gleichen Phänomen stehen wir jetzt wieder. Die...

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