04-06-2009, 16:10
Zu der vermehrten Sichtung von Kamerawagen von „Google Street View“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Google missachtet nicht nur die klaren Absprachen, die...
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19-05-2009, 15:45
Zum heute vom "Stern" veröffentlichten Datenschutzskandal im Kreis Schleswig-Flensburg erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer: "So etwas darf ein einer...
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31-03-2009, 13:46
Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) und diesbezügliche Reaktionen der CDU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Schleswig-Holstein liegt in...
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25-02-2009, 10:25 Von: Anke Spoorendonk
Die Landesregierung redet schon lange von einer schlüssigen Strategie in Sachen elektronischem Zugang der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch, das zeigt auch der vorliegende Entwurf, sind aber viele Fragen offen;...
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10-12-2008, 14:42 Von: Anke Spoorendonk
Die Position des SSW zum BKA-Gesetz ist und bleibt klar: Das BKA-Gesetz geht in einer ganzen Reihe von Bereichen darüber hinaus, was wir an Grundrechten für die Sicherheit zu opfern bereit sind. Eine ähnliche Klarheit und...
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29-09-2008, 14:42
Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Beim Fotografieren aller Straßen und Gebäude in Schleswig-Holstein geht es nicht um...
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11-09-2008, 12:32 Von: Anke Spoorendonk
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat zum 1. Januar unter anderem die Strafprozessordnung geändert. Das geschah im Zusammenhang mit der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Kampf gegen den...
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