10-12-1997, 14:07 Von: Anke Spoorendonk
Zusammenfassend kann man sagen: Es ist im Grunde genommen völlig gleichgültig, welche Maßnahmen in puncto Innere Sicherheit ergriffen werden. Aus der Sicht der CDU werden sie immer unzureichend sein. Damit könnte man leben, wenn...
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25-04-1997, 14:32 Von: Anke Spoorendonk
Mit ihrem Berichtsantrag verfolgt die CDU das Ziel, über die Entwicklung der Fahndungskapazitäten seit 1992 aufgeklärt zu werden. Wenn ich mir überlege, warum das Jahr 1992 in dem Antrag Erwähnung findet, dann fällt mir ein, daß...
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20-02-1997, 16:13 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion entschieden ab - und zwar besonders aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Wir meinen, daß man mit der vorgeschlagenen Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung einen...
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20-11-1996, 16:00 Von: Anke Spoorendonk
In der Frage der Europäischen Union (EU) ist der SSW geprägt von der Debatte in den Skandinavischen Ländern. Hier gibt es starke vorbehalte gegen den Gedanken einer Union - nicht gegen den europäischen Gedanke an sich. Die...
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25-01-1996, 13:37 Von: Karl Otto Meyer
Die Antwort auf die große Anfrage zur Inneren Sicherheit und sozialen Integration macht deutlich, daß die Angst der Menschen vor Kriminalität ganz unterschiedlich ist und sich nicht verallgemeinern läßt. Sie zeigt auch auf, daß...
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