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11-09-2002, 10:57 Von: Anke Spoorendonk

Haushalt 2003

Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestags-wahlkampf allemal, aber auch der vielzitierte politische Alltag lässt grüßen. Und nirgends sind wir so sehr auf eben jene Wörter...

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11-09-2002, 10:53 Von: Silke Hinrichsen

Grundsicherung im Alter

In der Bundesrepublik wird seit Jahrzehnten darüber gesprochen, dass es auch in unserem Land Armut gibt. Die bisherige soziale Sicherung hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt, denn sie war nicht in der Lage, Menschen im Alter oder...

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03-07-2002, 12:30

Haushaltentwurf 2003 mit Licht und Schatten wird für viele Betroffene im Lande schwer zu verdauen sein

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk : „Die Landesregierung präsentiert einen Haushaltentwurf mit wenig Licht und viel...

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20-03-2002, 15:57 Von: Silke Hinrichsen

Große Anfrage zur Situation der Justiz

Bei der Vorbereitung für unseren heutigen Meinungsaustausch habe ich mir auch die Debatte zur letzten Großen Anfrage im Jahre 1995 angesehen. Damals mussten die Parlamentarier um viele der wichtigsten Zahlen kämpfen. Die standen...

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25-01-2002, 17:06 Von: Silke Hinrichsen

Anonyme Geburten

Eines möchte ich mit 7-Zoll-Nägeln festmachen: Kinder haben ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Eltern sind. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich fundiert und auch die Kinder­rechts­konvention sieht dieses als ein...

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24-01-2002, 17:20 Von: Silke Hinrichsen

Integration von AusländerInnen

Erst Ende letzten Jahres hat die Landesregierung ein Konzept zur Integration von Migratinnen und Migranten vorgelegt. Dabei beschreibt die Landesregierung die Integration der in Schleswig-Holstein lebenden Migratinnen und...

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23-01-2002, 17:22 Von: Lars Harms

Änderung Landwirtschaftskammergesetz 2. Lesung

Die Beratungen zum Landwirtschaftskammergesetz waren schwierig, aber doch von Erfolg gekrönt. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der zur notwendigen Neustrukturierung der Landwirtschaftskammer beiträgt und...

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