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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum Europäischen Fiskalpakt und Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...

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21-03-2012, 10:36 Von: Lars Harms

Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein

Vor gut einem Jahr haben wir den Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein hier im Landtag debattiert. Seinerzeit haben wir bereits nachlesen können, dass rund 98% der...

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13-03-2012, 15:40

Elbvertiefung: Der Kampf gegen die Natur wird scheitern

Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der...

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03-03-2012, 16:01

Landtagswahl 2012: Anke Spoorendonk wieder an der Spitze des SSW

Die Spitzenkandidatin des SSW für die kommende Landtagswahl heißt wieder Anke Spoorendonk. Einstimmig bei zwei Enthaltungen stimmten die 111 Delegierten eines Wahlparteitags heute in Harrislee für die 64jährige Vorsitzende der...

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29-02-2012, 16:56

SSW-Initiative: Keine Lohndiskriminierung von Leiharbeitern

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft vor Ort erhalten. Dies fordert der SSW in einem gestern eingebrachten Landtagsantrag, der Ende März im...

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29-02-2012, 14:14

Sparkassen: Privatisierung ist der falsche Weg

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, dass sich die privatisierte Hamburger Sparkasse (Haspa) nicht an der Kreissparkasse Lauenburg beteiligen darf, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...

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28-02-2012, 15:30

Carstensen gibt die Husumer Windmesse preis

Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen und Bürgermeister Scholz nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...

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