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20-01-2011, 13:52

Datenspeicherung: Der Überwachungsstaat ist ein größeres Risiko als Islamisten

Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Der Schaden...

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16-12-2010, 15:11 Von: Silke Hinrichsen

Sicherheitsbericht

Mit dem vorliegenden Bericht war die Landesregierung aufgefordert worden, die einzelnen kriminalpolitisch relevanten Statistiken aufzubereiten, da in der PKS - also der Polizeilichen Kriminalstatistik - keine inhaltlichen...

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15-12-2010, 10:44 Von: Lars Harms

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum Entwurf der Regierungsfraktionen gibt. Das ist an sich nicht unbedingt...

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17-11-2010, 17:24 Von: Silke Hinrichsen

Feuerwehrführerschein

Die freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten gute Arbeit. Sie retten Menschenleben und sichern in jedem Jahr Millionenwerte. Sie haben in der Vergangenheit Flexibilität und Einsatzbereitschaft gezeigt. Feuerwehren...

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17-11-2010, 16:39 Von: Lars Harms

Ladenöffnungszeitengesetz

Wir haben ausgiebig im Ausschuss über den Änderungsantrag der Grünen zum Ladenöffnungszeitengesetz beraten. Da ich selber aus einer sehr stark vom Tourismus geprägten Region stamme, ist es sicherlich verständlich, dass ich vor...

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07-10-2010, 13:08 Von: Silke Hinrichsen

Berichte zu den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein sowie Flensburg und Itzehoe

Schon aus meiner Kleinen Anfrage vom 19. Juli ist hervorgegangen, dass die Landesregierung nicht weiß, warum eine Schließung der kleinen Justizvollzugsanstalten im Land sinnvoll wäre. Damals gab es die Antwort, dass die mit der...

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29-04-2010, 12:43

Rockerverbot: Der SSW unterstützt Innenminister Schlie

Zur heutigen Polizeiaktion gegen die Hells Angels in Flensburg und die Bandidos in Neumünster und zum Verbot der beiden Rockergruppen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: ...

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