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15-07-2009, 10:52 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes

Der größte Unmut im Zusammenhang mit diesem Entwurf wurde verursacht, indem das Betretungsrecht nun wieder aufgehoben werden soll - zwar zeitlich begrenzt, aber es soll aufgehoben werden. Für den SSW möchte ich deutlich machen,...

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17-06-2009, 13:24 Von: Lars Harms

CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen

In den letzten Wochen haben tausende von Menschen im Landesteil Schleswig gegen die Einrichtung eines CO2-Endlagers in der Region protestiert. Sie glauben nicht den Verheißungen der Kohlelobby, die die CCS-Technologie...

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20-05-2009, 17:49

SSW-Landtagsantrag: Landesregierung soll im Bundesrat CO2-Endlager ablehnen

Der SSW hat beantragt, dass das Land Schleswig-Holstein das Gesetz zur CO2-Endlagerung im Bundesrat ablehnen soll. „Mit dem CCS-Gesetz schafft die Bundesregierung Fakten, bevor irgendjemand die Machbarkeit, die Risiken, die...

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07-05-2009, 10:49 Von: Lars Harms

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert wäre. Doch kann man sich auch gut vorstellen, dass...

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07-05-2009, 10:45 Von: Lars Harms

Kein CO2-Endlager in Nordfriesland

Am 12. März 2009 haben die RWE-DEA und die Landesregierung in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündet, dass sie die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland, Ostholstein...

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27-03-2009, 09:27 Von: Lars Harms

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Kein Koalitionspartner gönnt derzeit dem...

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24-03-2009, 18:24

Port Olpenitz: Was wir kaum zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten

Zur Nachricht über eine Einigung im Konflikt zwischen Naturschützern und Investoren um das Projekt „Port Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Was wir kaum zu hoffen gewagt haben,...

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