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26-07-2007, 13:09

Die Große Koalition muss ihre Kreisreform jetzt aufgeben

Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:    „Das heutige Urteil des Greifswalder...

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12-07-2007, 13:46 Von: Anke Spoorendonk

Änderung der Kreisordnung

Nachdem der Landtag über die Zulässigkeit der Volksinitiative befunden hat, treten wir in eine weitere Phase der Kreisgebietsreform. Die Haltung des SSW zur geplanten Kreisgebietsreform der Landesregierung ist hinlänglich bekannt...

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18-04-2007, 15:07

Kreisgebietsreform: Das einzig neue ist das Wort „mögliche“

Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen „Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die...

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22-03-2007, 16:06

Kreisreform: Es ist Zeit für einen Waffenstillstand

Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:„Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie...

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21-03-2007, 15:04 Von: Anke Spoorendonk

Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

Bei dem für die Kommunen so schmerzhaften Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007 und 2008 versprach ihnen die Landesregierung eine finanzielle Kompensation zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen. Die CDU...

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22-02-2007, 13:41 Von: Anke Spoorendonk

Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform

Die Lebenserfahrung zeigt, dass ein „Das habe ich doch gleich gesagt“ niemals zur Beruhigung in einem Streit führt, sondern nur die Gräben vertieft. Aber nicht nur darum will ich mir das heute verkneifen. Denn das, was der SSW...

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23-01-2007, 14:06

Wadephul zur Kreisreform: Endlich ist der Bock abgeschossen

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jedes Mal wenn man glaubt, dass bei dem...

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