10-05-2011, 16:35
Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...
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06-04-2011, 16:13
Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann...
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23-03-2011, 15:03 Von: Silke Hinrichsen
Auf den ersten Blick wirken die beiden Anträge der Linken Fraktion merkwürdig. Zum einen ist die Vorgehensweise seltsam, einen mündlichen Bericht zu beantragen und im gleichen Atemzug in einem Entschließungsantrag die Ergebnisse...
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23-02-2011, 12:30 Von: Silke Hinrichsen
Seit 2006 wartet Schleswig-Holstein auf ein eigenes Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Nachdem der erste Entwurf im Herbst 2009 der Diskontinuität anheim gefallen ist, versuchen wir es heute erneut mit der ersten Lesung eines...
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28-01-2011, 16:21 Von: Silke Hinrichsen
Dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen kann man nur zustimmen. Da Integrationskurse seit 2005 die wichtigste integrationspolitische Maßnahmen des Bundes sind, brauchen wir selbstverständlich ein ausreichendes und qualitativ...
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20-01-2011, 13:52
Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Der Schaden...
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20-12-2010, 13:36
Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW begrüßt den Vorstoß der...
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