14-12-2011, 15:46 Von: Anke Spoorendonk
Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das halten auch die allermeisten Bundesländer so, weil...
Lesen Sie mehr hier...
07-12-2011, 09:53
Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer: „Sowohl die Abschiebepraxis der Bundesrepublik wie...
Lesen Sie mehr hier...
18-11-2011, 16:12 Von: Anke Spoorendonk
In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft, dass neonazistische Terroristen 13 Jahre lang...
Lesen Sie mehr hier...
18-11-2011, 12:23 Von: Lars Harms
Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage des vorliegenden Antrages. Der geht nämlich -...
Lesen Sie mehr hier...
16-11-2011, 15:10 Von: Anke Spoorendonk
Die Polizeibediensteten des Landes Schleswig-Holstein werden aktuell nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ behandelt. Auf der einen Seite stellt das Innenministerium ein durchfinanziertes Beförderungs- und...
Lesen Sie mehr hier...
05-10-2011, 17:33 Von: Lars Harms
Im ersten Moment freut man sich ja, dass den am meisten bedrohten Kommunen geholfen werden soll. Allerdings gibt der Gesetzentwurf mehr Rätsel auf, als dass er sie lösen würde. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum die...
Lesen Sie mehr hier...
05-10-2011, 14:33 Von: Anke Spoorendonk
Nach dem Blutbad in Winnenden, das ein 17-Jähriger mit den legalen Waffen seines Vaters verrichtete, wurde das deutsche Waffengesetz im Juli 2009 geändert. Künftig sollten die kommunalen Waffenbehörden durch verdachtsunabhängige...
Lesen Sie mehr hier...
Treffer 15 bis 21 von 130
