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25-05-2011, 12:40 Von: Silke Hinrichsen

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz, Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder aus Asylbewerberfamilien

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet werden. Auch Bildungs- und Teilhabebestandteile müssen...

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31-03-2011, 14:23

Bericht der Bürgerbeauftragten: Bessere Betreuung von Hartz IV-Empfängern sollte Chefsache sein

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren...

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10-03-2011, 11:32

Der SSW fordert Änderungen an der neuen Dänemark-Strategie des Landes

Der SSW fordert Änderungen an der neuen Dänemark-Strategie der Landesregierung. „Schwarz-Gelb hat seine Strahler so stark auf den kommenden Fehmarnbelttunnel ausgerichtet, dass das nördliche Grenzland im Schatten steht....

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24-02-2011, 15:50 Von: Lars Harms

Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa und Lärmschutz im Schienenverkehr

Schleswig-Holstein ist ein Transitland und stellt die Verbindung zwischen Skandinavien und Deutschland sowie vielen weiteren EU-Ländern dar. Diese Situation führt uns bereits heute in vielen Bereichen an die Grenzen dessen, was...

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19-11-2010, 12:34 Von: Lars Harms

HSH Nordbank (Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH, Bank des Nordens für den Norden, Verdeckte Observierung von Medienvertreter/innen und Politiker/innen)

Die HSH Mordbank - dies könnte der Titel einer der spannendsten Wirtschaftskrimis in diesem Jahrhundert sein. Ist es aber nicht - obwohl man zumindest manchmal an Rufmord denken kann. Stattdessen haben wir es mit der HSH Nordbank...

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18-11-2010, 12:36 Von: Flemming Meyer

Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!

Uns liegen zu diesem Tagesordnungspunkt ja eine ganze Reihe von Anträgen verschiedener Fraktionen vor, doch alle haben eines gemeinsam: Inhaltlich beziehen sie sich auf bestehende Probleme und mehr oder weniger gravierende Fehler...

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08-10-2010, 15:13 Von: Flemming Meyer

Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer

Das Wattenmeer ist eines der sensibelsten Lebensräume und empfindlich gegenüber allen äußeren Einflüssen. Um diesen Lebensraum zu schützen wurde 1978 das länderübergreifende Wattenmeersekretariat gegründet und 1985 das...

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