27-01-2010, 09:15 Von: Anke Spoorendonk
„Es darf keine Tabu-Bereiche geben“, diktiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gleich nach den Weihnachtsferien einem Journalisten in die Feder. Soll heißen: Alles muss auf den Tisch, wenn es um die...
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18-01-2010, 11:59
Der SSW kritisiert die Überlegungen der CDU-FDP- Koalition, das kostenlose dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für...
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14-01-2010, 12:48
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Der SSW begrüßt, dass die SPD heute...
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18-12-2009, 11:04 Von: Lars Harms
„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegen das Land...
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17-12-2009, 11:48 Von: Lars Harms
Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt Spiegel Online, Sie seien „ein renitenter...
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17-12-2009, 11:02 Von: Lars Harms
Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die November-Steuerschätzung hat dies noch einmal deutlich gemacht. Die...
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16-12-2009, 11:26
Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms: "Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig...
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