14-01-2010, 12:48
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Der SSW begrüßt, dass die SPD heute...
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18-12-2009, 11:04 Von: Lars Harms
„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegen das Land...
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17-12-2009, 11:48 Von: Lars Harms
Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt Spiegel Online, Sie seien „ein renitenter...
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17-12-2009, 11:02 Von: Lars Harms
Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die November-Steuerschätzung hat dies noch einmal deutlich gemacht. Die...
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19-11-2009, 10:13 Von: Anke Spoorendonk
Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt gegeben, dass eine Steigerung der Bildungsausgaben...
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18-11-2009, 11:33 Von: Lars Harms
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen“....
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15-07-2009, 10:20 Von: Anke Spoorendonk
Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2. Nachtragshaushalts. Dazu gehören sowohl die Krise...
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