11-03-2008, 14:36
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Angesichts dieser peinlichen Zurechweisung durch...
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10-10-2007, 15:01 Von: Anke Spoorendonk
Im Februar 2006 urteilten die Verfassungsrichter, dass die Befugnis zum Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Garantie der Menschenwürde verstößt, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Damit wäre eine...
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06-06-2007, 15:27 Von: Anke Spoorendonk
Um es gleich vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW enthält der Berichtsantrag von CDU und SPD zwei Punkte, auf die später im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss noch einmal eingegangen werden sollten. Gemeint...
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09-05-2007, 11:00 Von: Anke Spoorendonk
Der Verfassungsschutzbericht 2006 zeigt einmal mehr, dass die größte Gefahr für die Demokratie immer noch von den rechtsradikalen Kräften in unserem Land ausgeht. Denn während sich sowohl der Linksextremismus als auch der...
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25-04-2007, 11:02
Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Ralf Stegner hat recht. Das rechtsradikale Gift ist längst in die Mitte der...
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22-03-2007, 11:01 Von: Anke Spoorendonk
Auch wenn wir es leicht vergessen mögen: Rechtsradikale schlagen in Deutschland immer noch öfter zu als islamische Terroristen. Deshalb ist es begrüßenswert, dass dieses Thema wieder einmal auf die Tagesordnung des Landtages...
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13-03-2007, 13:54
Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Und wieder wird die Abwärtsspirale in der deutschen Asylpolitik...
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