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20-05-2010, 09:34 Von: Flemming Meyer

Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UK S-H und der Universität Lübeck

Es ist im Vorfeld schon mehrfach erwähnt worden, aber man kann es nicht oft genug betonen: Das UK S-H ist der einzige Träger der medizinischen Maximalversorgung in Schleswig-Holstein. Eine Privatisierung dieses Hauses birgt kaum...

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19-05-2010, 16:36 Von: Silke Hinrichsen

Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Üblicherweise wird das Parlament über die Rundfunkänderungsstaatsverträge erst so spät unterrichtet, dass von einer Einflussnahme nicht mehr die Rede sein kann. Aus diesem Grund hat der SSW den vorliegenden Antrag vor der...

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19-05-2010, 11:09 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich

Artikel 5 unserer Landesverfassung gehört seit 1990 zu den tragenden Säulen der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik. Mir ist durchaus bewusst, dass ich mit dieser Feststellung kein Neuland betrete. Dennoch möchte ich -...

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19-05-2010, 10:45 Von: Lars Harms

Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung sowie Anträge zur Aufnahme der Schuldenbremse und zum Altschuldenpaket

Bevor ich genauer auf die Gesetzesformulierungen zur Schuldenbremse eingehe, erlauben Sie mir einige allgemeine Anmerkungen. Zuallererst muss nach meiner Auffassung festgehalten werden, dass es hier heute ausschließlich um die...

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07-05-2010, 14:55

Simon Faber wird Oberbürgermeisterkandidat des SSW

SSW-Kreisvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck und SSW-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bethge präsentierten heute den Referenten der dänischen Minderheit beim Parlament in Kopenhagen - den Flensburger Simon Faber als...

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05-05-2010, 15:22

Schulgesetz-Änderung: Kommunen brauchen Arbeitsruhe

Die SSW-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg kritisiert, dass der Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz die Schulentwicklung auf kommunaler Ebene weiter erschwert. „Aus ideologischen Gründen wird die...

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01-04-2010, 15:05

Kompromiss zur Rückkehr des Idstedtlöwen

Im Konflikt um die Rückkehr des „Löwen von Idstedt“ schlägt der SSW nun eine Kompromisslösung vor. „Die Rückkehr des dänischen Siegerdenkmals an seinen ursprünglichen Ort hat im Grenzland für Aufregung gesorgt....

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