31-08-2010, 17:13
Zur heutigen Debatte über die Folgen des gestrigen Verfassungsgerichtsurteil zum Landeswahlgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: Die Landesregierung ist durch das gestrige...
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31-08-2010, 11:59
Nach der gestrigen interfraktionellen Sitzung über die Zukunft der ARGE Flensburg sprechen sich die Kreisvorsitzende und Sozialausschussvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck sowie der Oberbürgermeisterkandidat Simon Faber dafür aus,...
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30-08-2010, 12:46
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des SSW und der Grünen gegen das Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Wir freuen uns über diesen Erfolg für die...
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24-08-2010, 16:42
Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Mit einem Waldanteil von knapp...
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28-07-2010, 15:04
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...
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21-07-2010, 11:38
Der SSW schlägt dem Landtag vor, die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse umfassend zu reformieren. „Im Moment ist es so, dass die einen am liebsten alles unter den Teppich kehren, während die anderen jedes...
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13-07-2010, 17:36
Der SSW begrüßt des Beschluss der Landesregierung, die Entscheidung über die Zukunft der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg um ein Jahr herauszuschieben. "Diese Atempause bietet eine...
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