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31-08-2010, 17:13

Neuwahlen: Überbietungswettbewerb bringt das Land nicht weiter

Zur heutigen Debatte über die Folgen des gestrigen Verfassungsgerichtsurteil zum Landeswahlgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: Die Landesregierung ist durch das gestrige...

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31-08-2010, 11:59

SSW Flensburg will kommunale Arbeitsmarktpolitik nach dänischen Vorbild: Einführung des Options-Modells ist die beste Lösung für über 10.000 Flensburgerinnen und Flensburger!

Nach der gestrigen interfraktionellen Sitzung über die Zukunft der ARGE Flensburg sprechen sich die Kreisvorsitzende und Sozialausschussvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck sowie der Oberbürgermeisterkandidat Simon Faber dafür aus,...

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30-08-2010, 12:46

Verfassungsgerichtsurteil: Triumph für die Demokratie

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des SSW und der Grünen gegen das Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Wir freuen uns über diesen Erfolg für die...

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24-08-2010, 16:42

Landeswaldgesetz: Wirtschaftlichkeit darf nicht über allem anderen stehen

Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Mit einem Waldanteil von knapp...

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28-07-2010, 15:04

JVA Flensburg: Erst das Gefängnis, dann die Gerichte?

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...

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21-07-2010, 11:38

Untersuchungsausschüsse: SSW fordert richterliche Beweiserhebung

Der SSW schlägt dem Landtag vor, die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse umfassend zu reformieren. „Im Moment ist es so, dass die einen am liebsten alles unter den Teppich kehren, während die anderen jedes...

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13-07-2010, 17:36

Universität Flensburg: SSW begrüßt Atempause

Der SSW begrüßt des Beschluss der Landesregierung, die Entscheidung über die Zukunft der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg um ein Jahr herauszuschieben. "Diese Atempause bietet eine...

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