26-03-2010, 11:12
Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Große Koalition beim...
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02-03-2010, 10:59
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Der Erfolg diesen Bürgerprotestes ist ein Weckruf für...
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17-12-2009, 10:30 Von: Anke Spoorendonk
Bis zur Kabinettspressekonferenz am Dienstag dieser Woche wussten wir nichts Genaues über die Berufung neuer Beauftragten durch die Landesregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, dass es sie geben soll,...
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18-11-2009, 11:15 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann und Schleswig-Holstein...
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17-09-2009, 17:21
Zur Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thilo Weichert, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Wir gratulieren Thilo Weichert zur Wiederwahl und Schleswig-Holstein zu Thilo...
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09-09-2009, 12:42
Zu Medienberichten, dass die CDU-Landtagsfraktion der Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zustimmen will, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Für den Datenschutz in...
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18-06-2009, 09:16 Von: Anke Spoorendonk
Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im ersten Moment ganz harmlos anhört, bedeutet im...
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