25-08-2011, 10:07 Von: Lars Harms
Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen, um die A 20 weiter zu bauen. Stellt dies doch das...
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24-08-2011, 15:09 Von: Anke Spoorendonk
Mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen für das Bildungssystem reagieren die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf die zunehmende Unzufriedenheit mit dem bundesdeutschen Bildungsföderalismus....
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13-04-2011, 16:54
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des CCS-Gesetzes sind im wahrsten Sinn des Wortes nicht...
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24-02-2011, 17:18 Von: Lars Harms
Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der SSW hat damals betont, dass die Schuldenbremse im...
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28-01-2011, 12:10 Von: Flemming Meyer
Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert. Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen. Diese falsche Förderpolitik hat uns Milchsee und...
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29-01-2010, 09:36 Von: Anke Spoorendonk
Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und...
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28-01-2010, 13:57 Von: Anke Spoorendonk
Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der meisten Gespräche. In der Präsentation dieser...
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