26-09-2001, 09:16 Von: Anke Spoorendonk
Es ist schon recht putzig, dass die CDU sich gerade jetzt dafür entschieden hat, eine Forderung des Richterverbandes zu unterstützen, die bereits 1978 gestellt wurde. Die zeitliche Nähe zur erstmaligen Wahl eines grünen...
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11-07-2001, 09:58 Von: Silke Hinrichsen
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir heute und Freitag die Ausführungsbestimmungen für ein Gesetz beschließen, das vielleicht in der kommenden Woche vom Bundesverfassungsgericht erst einmal wieder auf Eis gelegt...
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11-07-2001, 09:51 Von: Silke Hinrichsen
Die uns vorliegende Antwort der Landesregierung zur großen Anfrage der FDP ist sehr umfangreich und aussagekräftig. Sie ist in ihrer Fülle, vom Umfang und Inhalt nicht vergleichbar mit dem letzten entsprechenden Bericht des...
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31-05-2001, 10:22 Von: Anke Spoorendonk
Wer sich die Mühe macht, in die Annalen des Landtages einzutauchen und die letzte Debatte über die kriminalistische Speicherung von Gen-Daten herauszukramen, wird jedenfalls eines bestätigt bekommen: Den modernen Techniken wohnt...
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15-12-2000, 15:24 Von: Anke Spoorendonk
Lassen sie mich gleich mit dem Ende anfangen: Wie bereits im Europaausschuss angekündigt, wird sich der SSW bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten. Das tun wir nicht, weil wir nicht Stellung beziehen...
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19-10-2000, 12:24 Von: Silke Hinrichsen
Bei der Debatte zum Bericht der Landesregierung zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein sagte die justizpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, unter anderem:"Dass es sich bei unseren Justizvollzugsanstalten...
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22-08-2000, 17:17
Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum den "Umgang mit dem Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk folgenden Kommentar: "Aus...
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