26-01-2006, 12:38 Von: Lars Harms
Die Beschlüsse der Bundesregierung auf der Genshagener Kabinettsklausur - und damit das 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket - sind ja sozusagen der angenehme Teil der generellen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Großen...
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25-01-2006, 10:10 Von: Anke Spoorendonk
Der Landtag nimmt sich heute 90 Minuten Zeit, um über den Stand der Föderalismusreform zu debattieren. Das lässt eine tiefere Auseinandersetzung zu. Das Vorhaben, den bundesdeutschen Föderalismus zu reformieren, gehört...
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16-12-2005, 11:04 Von: Anke Spoorendonk
Vorweg, es ist ein mehr als lohnendes Vorhaben, den Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland vom Kopf auf die Beine zu stellen; die Politik der einzelnen föderalen Ebenen zu entflechten und somit institutionalisierte Blockaden...
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15-12-2005, 16:45 Von: Lars Harms
Bereits in der Novembersitzung des Landtages hat der SSW das Prozedere mit bereits unterzeichneten Staatsverträgen problematisiert und die Vorgehensweise der Landesregierung in diesem Zusammenhang kritisiert. Daher bringe ich die...
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10-11-2005, 15:45 Von: Anke Spoorendonk
Die Kultusministerkonferenz hat auf ihrem letzten Treffen in Potsdam eine Teilnahme Deutschlands an der vergleichenden Lehrerstudie Lehrer, Unterricht und Lernen abgelehnt. Die Bildungsministerin hat dem Bildungsausschuss...
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10-11-2005, 15:12 Von: Lars Harms
Wer sich bisher nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann sich im Internet ausführlich über die Vogelgrippe informieren. Dort wird man auch feststellen können, dass die Landesregierung auf ihrer Homepage extra...
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10-11-2005, 11:06 Von: Anke Spoorendonk
Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Prozedere für den Landtag ergeben. Zwar ist der Landtagspräsident am...
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