10-11-2005, 11:14 Von: Anke Spoorendonk
Der vor uns liegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN thematisiert einen elementaren Aspekt des öffentlichen Lebens: Die Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Verwaltung und Bürger, Dienstleistern und...
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09-11-2005, 16:24 Von: Lars Harms
Im Mai letzten Jahres haben wir hier im Landtag einen Antrag der CDU Fraktion debattiert, der nahezu identisch war mit dem heute vorliegenden Antrag. Seinerzeit ging es der CDU um vereinfachte Planungsgesetzgebung für...
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01-11-2005, 13:37
Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Rechtzeitig zum Karnevalsbeginn fügt sich unser Innenminister...
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25-10-2005, 16:56
Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat...
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02-09-2005, 10:40 Von: Anke Spoorendonk
Das Gerichtsverfassungsgesetz des Bundes bestimmt in seiner geltenden Fassung, dass der Landesgesetzgeber mittels Rechtsverordnung und der erforderlichen Wahlordnungsvorschriften durchaus andere Wahlverfahren für die Wahlen zu...
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02-09-2005, 09:59 Von: Lars Harms
Wir hören es immer wieder: Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren sollen dazu führen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir alle können einen solchen Satz unterschreiben. Aber wie sieht die...
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01-09-2005, 09:30 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW unterstützt das Anliegen des Antrages, dem Landtag ein Polizeientwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung enthalten sind. Die...
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