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10-12-2003, 16:15 Von: Silke Hinrichsen

Weiterentwicklung der Drogenpolitik

Als vier von fünf Fraktionen hier im Landtag vor gut zwei Jahren die erste Initiative zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik ergriffen, hieß der Antrag „neue Wege in der Drogenpolitik“. Wir wollten erkunden, welche Alternativen...

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25-09-2003, 15:38 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

Als erstes möchte ich begrüßen, dass wir heute das Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen gleichzeitig mit dem Bericht zur Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutieren. Das gibt uns nämlich die Möglichkeit, jenseits der...

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28-08-2003, 15:13 Von: Silke Hinrichsen

Juristenausbildungsgesetz

Vermutlich werden die wenigsten Menschen es besonders aufregend finden, dass wir hier im Landtag über die Ausbildung der Juristen diskutieren. Ich finde es aber wichtig, dass allen innerhalb und außerhalb dieses Hauses bewusst...

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20-06-2003, 15:06 Von: Anke Spoorendonk

Europäischer Verfassungskonvent

Die EU braucht eine Reform. Das ist schon lange klar. Zum einen müssen die Mängel der alten EU der 15 ausgeräumt werden. Zum anderen muss der Rahmen an die neue EU der 25 an-gepasst werden. Schon der erste Punkt ist angesichts...

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20-06-2003, 15:05 Von: Silke Hinrichsen

Bericht des Landeszentrums für den Datenschutz

1997 haben wir zum letzten Mal den Tätigkeitsbericht des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein in diesem Hohen Hause debattiert. Und dies obwohl wir jedes Jahr bestätigen, dass der Datenschutzbericht wichtig für uns...

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09-05-2003, 14:56 Von: Lars Harms

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Betrachten wir den vorliegenden Schlussbericht zum 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so stellt sich weniger die Frage nach den konkreten Verfehlungen der Landesregierung als eher die Frage nach der Sinnhaftigkeit der...

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09-05-2003, 14:55 Von: Silke Hinrichsen

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

Es ist wirklich erstaunlich, welche kriminalistischen Möglichkeiten der Fortschritt der Gentech­nologie bietet. An nahezu jedem Tatort hinterlassen Täter genetische Fingerabdrücke, die ihnen immer häufiger zum Verhängnis werden....

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