10-03-2004, 14:08 Von: Anke Spoorendonk
Dass sich der deutsche Föderalismus in einer Krise befindet, ist keine neue Erkenntnis. Damit haben sich Politik und Wissenschaft seit Jahren befasst. Zumal unser Föderalismus zu keiner Zeit am Ideal einer klaren Aufgabentrennung...
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10-03-2004, 14:04 Von: Silke Hinrichsen
Obwohl sich Bundestag, Bundesrat und die Länder das ganze Jahr 2003 intensiv mit der schlechten kommunalen Finanzlage beschäftigt haben, ist das Ergebnis, dass jetzt im Vermittlungsausschuss zur Gemeindefinanzreform erreicht...
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15-12-2003, 18:44
Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der Bundestag noch immer kein...
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10-12-2003, 16:16 Von: Lars Harms
Die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema wurde ja schon ausgiebig bei der ersten Lesung des Gesetzes geführt. Damals sind alle Redner darauf eingegangen, dass das deutsche System des Tierseuchenfonds, der zu hundert Prozent aus...
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26-09-2003, 15:49 Von: Silke Hinrichsen
Ich finde es bedauerlich, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Arbeitszeiten schleswig-holsteinischer Ärzte in staatlichen Krankenhäusern zum Vorwand für eine Generalabrechnung mit den Zuständen in den...
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27-08-2003, 15:10 Von: Anke Spoorendonk
Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte Schleswig-Holsteins berät der Landtag einen Zweijahres-Haushalt. Ein Blick in die Runde der Bundesländer genügt, um festzustellen, dass wir damit kein Neuland betreten. Richtig ist...
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20-06-2003, 15:06 Von: Anke Spoorendonk
Die EU braucht eine Reform. Das ist schon lange klar. Zum einen müssen die Mängel der alten EU der 15 ausgeräumt werden. Zum anderen muss der Rahmen an die neue EU der 25 an-gepasst werden. Schon der erste Punkt ist angesichts...
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