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02-09-1998, 16:52 Von: Anke Spoorendonk

Haushalt 1999

Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie" könnte das Motto für den Landeshaushalt 1999 sein. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren - vor allem auf der Einnahmenseite - belastet, daß eine...

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14-05-1998, 17:00 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen

Wir erleben in den letzten Jahren, daß sich unsere Gesellschaft zunehmend zu einer Informationsgesellschaft wandelt. Diese Entwicklung bereitet uns neue Chancen und Möglichkeiten, die unzweifelhaft einen Fortschritt für das...

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27-04-1998, 14:52

Gesetzliche Regelung im Umgang mit Gentests erforderlich

Auf dem Hintergrund des Mordfalls Christina zeichnet sich eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Gentests ab. Der SSW-Landesverband forderte auf seiner jüngsten Sitzung die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen ein, die...

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18-02-1998, 17:22 Von: Anke Spoorendonk

Änderungen der Landesverfassung

Vor neun Jahren - fast auf den Tag genau - debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag den Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform. Diese Debatte - und auch die darauf folgenden Landtagsdebatten...

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05-02-1998, 14:40

Sinti und Roma müssen in die Landesverfassung

Anläßlich des heute abgegebenen Berichts über die Arbeit des "Sonderausschusses Verfassungsreform" hob die Vorsitzende des SSW und Mitglied des Sonderausschusses Anke Spoorendonk, ihre Enttäuschung darüber hervor, daß der...

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25-04-1997, 14:32 Von: Anke Spoorendonk

Fahndungskapazitäten der Polizei

Mit ihrem Berichtsantrag verfolgt die CDU das Ziel, über die Entwicklung der Fahndungskapazitäten seit 1992 aufgeklärt zu werden. Wenn ich mir überlege, warum das Jahr 1992 in dem Antrag Erwähnung findet, dann fällt mir ein, daß...

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24-04-1997, 14:41 Von: Anke Spoorendonk

Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen

In Zukunft sollen Berufsschulkosten von den Trägern der Umschulungsmaßnahmen finanziert werden. Als Träger von Umschulungsmaßnahmen kommen die Arbeitsämter und die umschulenden Betriebe in Betracht. Die vorgesehene...

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