29-11-2006, 15:06 Von: Lars Harms
Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform. Denn mit der neuen Aufgabenübertragung, wird den Ländern künftig mehr Eigenverantwortung übertragen, wenn es um den Einsatz der...
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17-11-2006, 10:33
Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden müssten, können wir nun wahrlich besser...
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18-10-2006, 10:33
Der SSW unterstützt die Kritik des Landtagspräsidenten an der Gesundheitsreform. Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Herrn Kayenburg zu folgen und im Bundesrat gegen die verkorkste und ungerechte...
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11-10-2006, 10:05 Von: Anke Spoorendonk
Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Dies geht klar aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Vordringlich wird deutlich,...
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15-09-2006, 15:16
Der Landtag hat heute auf Antrag des SSW einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich für einen neuen Grundgesetz-Artikel zum Schutz und zur Förderung der vier anerkannten nationalen Minderheiten einzusetzen. Ich erwarte,...
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15-09-2006, 15:06 Von: Anke Spoorendonk
Seit Jahren klagen wir alle gemeinsam darüber, dass unser Gesellschaftssystem und insbesondere die Unternehmen mit zuviel Bürokratie überfrachtet sind. Dass gerade die Bundesrepublik in diesem Bereich ein besonderes Problem hat,...
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15-09-2006, 11:32 Von: Lars Harms
Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II Leistungsberechtigte ist sich der gesamte Schleswig-Holsteinische...
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